Flüchtlingspolitik weiter menschenwürdig gestalten!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Soziales Europa“ der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Rechte von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen zu stärken und fordert zugleich weitere Verbesserungen in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik.

Geklagt hatten 24 afrikanische Bootsflüchtlinge, die im Mai 2009 von der italienischen Küstenwache auf offenem Meer aufgegriffen und ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, nach Libyen zurückgeschickt worden waren. Die Straßburger RichterInnen stellen in ihrem Urteil fest, dass diese Praxis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen in den libyschen Lagern Folter und eine Abschiebung in ihre Heimatländer Eritrea und Somalia gedroht hätten. Der gängigen Praxis, Flüchtlinge durch nationale GrenzschützerInnen – unter Mithilfe der EU-Agentur Frontex – in die Herkunftsländer zurück zu bringen, wurde so Grenzen aufgezeigt.

Wir begrüßen diese Entscheidung und bekräftigen unsere Forderung nach einer grundlegende Änderung der Grenzschutzpraxis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, wie im Beschluss des Bundeskongresses der JEF Deutschland aus dem Jahr 2011 „Für eine verantwortungsbewusste und menschenwürdige Europäische Flüchtlingspolitik“ verabschiedet. Über das Urteil aus Straßburg hinaus müssen die Menschenrechte die Grundlage jeglicher Flüchtlingspolitik bilden und entsprechend umgesetzt werden. Kein Mensch darf ohne die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, in Herkunftsländer welcher Art auch immer abgewiesen werden. Der Schutz vor dem so genannten „refoulement“, der Abschiebung in unsichere Heimatländer, muss gewährleistet sein. Jeder einzelne Fall muss individuell geprüft und schnellstmöglich beschieden werden. Dazu hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU bereits verpflichtet. Vor allem bedarf es insgesamt einer konsistenten europäischen Flüchtlingspolitik unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Zwischenstaatliche Lösungen in der Flüchtlingspolitik à la Italien-Libyen bedürfen auch nach dem „Arabischen Frühling“ der europaparlamentarischen Kontrolle. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar!

Tags: Diskussion, Europa, Flüchtlingspolitik, Frontex, Stellungnahme

This entry was posted on Mittwoch, Februar 29th, 2012 at 14:41 and is filed under Allgemein, Diskussion. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.