Mehr Mut zur Öffentlichkeit, Baroness Ashton

Am vergangenen Mittwoch, den 23.12.2009, einen Tag vor Heiligabend, wandte sich die kürzlich ernannte Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, mit einem Artikel an die Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der von ihr verfasste Beitrag dürfte wohl auch vor dem Hintergrund erschienen sein, ein bisher weitestgehend unbeschriebenes Blatt ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Doch wer meint, der Europäischen Diplomatie wäre kurz vor Weihnachten ein Licht aufgegangen, der wird schon beim Lesen der Überschrift bitter enttäuscht. „Stille Diplomatie und abgestimmtes Vorgehen“ titelte sie ihren Beitrag und bekennt anschließend, dass sie die Bühne der politischen Öffentlichkeit anderen überlassen will, um stattdessen im Hintergrund zu wirken.

Dabei schreibt sie Eingangs selbst, der Reformvertrag gebe neue Möglichkeiten, Europa besser und bürgernäher zu gestalten. Die Frage, wie Europa sich bürgernäher präsentieren soll, wenn ihre wichtigsten Vertreter sich in den Nebel der stillen Diplomatie zurückziehen, bleibt hingegen offen.

Bürgernähe und die damit unmittelbar verknüpfte Transparenz wurden in der Diskussion um die Ratifizierung des Vertragswerkes zur Speerspitze der Befürworter, die gebetsmühlenartig heruntergeleiert wurde. Und dies nicht zu unrecht. Die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung, die eher an Volksabstimmungen in der Schweiz erinnert, als an Wahlen zum einzigen europäischen Repräsentationsorgan des Volkes, dokumentiert den tiefen Graben zwischen Europa und seinen Bürgern. Dies ist auch und vor allem auf die Intransparenz der Europäischen Union zurück zu führen. Unklare und verschlungene Entscheidungsprozesse verhindern die Auseinandersetzung und Identifikation der Bürger mit Europa.

Dass von den Regierungschefs nicht wirklich jemand daran interessiert war, dem Institutionsgebilde Identifikationspotential zu verleihen, weil sie sich in ihrer Stellung als Platzhirsch in ihrem nationalstaatlichen Provinzgehege bedroht fühlten, war jedem spätestens klar, seitdem die Europahymne und die Europaflagge aus dem Verfassungsvertrag gestrichen wurden, der dann zum Vertrag von Lissabon umgetauft wurde.

Nachdem die identitätsstiftenden Elemente über Bord geworfen wurden, um die nationalstaatliche Hegemonie zumindest in der Wahrnehmung und im Diskurs zu verteidigen, deutete sich mit der Entscheidung, die beiden höchsten Posten der EU mit zwei weitestgehend unbekannten Persönlichkeiten zu besetzen, der zweite Schlag gegen ein bürgernahes Europa an. Hermann Van Rompuy, der Strippenzieher im Hintergrund, und Catherine Ashton, das unbeschriebene Blatt, mögen zwei Persönlichkeiten sein, die durch ihre durchaus lobenswerte Eigenschaft als Vermittler erfolgreiche Politik im Hintergrund betreiben können. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass beide Ämter auch Repräsentanz verlangen, um dem Gedanken der Bürgernähe und der Transparenz gerecht zu werden. Die Aufgabe der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik wird nach Artikel 27(2) des Lissabon Vertrages wie folgt festgelegt: „Der Hohe Vertreter vertritt die Union in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.“

Sofern die Europäische Union sich in ihrer weiteren Integration auf demokratische Prinzipien stützen will, braucht sie Transparenz. Transparenz bedeutet die Identifizierbarkeit von Entscheidungsträgern. Eine Repräsentation nach außen, wie sie der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zukommt, muss eine Repräsentation nach innen folgen, denn Entscheidungsprozesse müssen Sichtbar sein. Eine Politik der „stillen Diplomatie“ läuft der ursprünglichen Intention des Verfassungsvertrages eines bürgernahen Europas zuwider. Es bleibt zu hoffen, dass Catherine Ashton die Selbstwahrnehmung ihrer Rolle noch einmal reflektiert und einer der ersten ihrer Auftritte nicht die Ankündigung ihres Rückzuges aus der Öffentlichkeit sein wird.

Tags: Catherine Ashton, Demokratie, EU-Außenministerin, Transparenz, Vertrag von Lissabon

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