Mitgliedsstaaten besetzen EU-Spitzenpositionen
Überraschend haben gestern die EU Mitgliedstaaten die beiden Spitzenämter der Europäischen Union besetzt. Die Einigung wurde möglich, nachdem der britische Premierminister, Gordon Brown, seinen Verzicht erklärt hatte, den ehemaligen britischen Premierminister, Tony Blair, für die Position des EU-Ratspräsidenten durchzusetzen.
Der Belgier Hermann Van Rompuy ist der erste ständige Präsident des Europäischen Rates und soll für die nächsten zweieinhalb Jahre die Kontinuität der Ratssitzungen gewährleisten. Rompuy, der auf der internationalen Bühne bisher wenig in Erscheinung getreten ist, ist seit etwa einem Jahr Ministerpräsident Belgiens und gilt als geschickter Strippenzieher und Vermittler in schwierigen Konflikten. Neue „EU-Außenministerin“ (Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Vizepräsidentin der EU-Kommission ist die Britin und ehemalige EU-Handelskommissarin Cathrine Ashton. Beide wurden einstimmig gewählt.
Damit befördern die Mitgliedsstaaten zwei weitestgehend unbekannte Gesichter in die wichtigsten Ämter der Europäischen Union. Wie dieser Schritt zu werten ist, bleibt zunächst offen. Denn so manch ein Kritiker mag in der Personalentscheidung den Versuch der Mitgliedsstaaten sehen, diesen Ämtern nicht allzu viel Gewicht zu verleihen. Nachdem mit dem im Amt bestätigten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ein Kommissionspräsident wiedergewählt wurde, dem es ebenfalls näher lag, zu vermitteln, als seinem Amt Profil zu verleihen, findet sich nun mit Van Rompuy eine weitere Persönlichkeit in einer EU-Spitzenposition wieder, die auf Vermittlung und Ausgleich setzt. Für Ashton bleibt immerhin festzuhalten, dass sie im britischen Oberhaus den Vertrag von Lissabon durchboxte und damit als überzeugte Europäerin gelten dürfte.
Beiden haftet allerdings an, dass sie in der europäischen Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten sind. Das mindert die Möglichkeiten, über eine vermittelnde Rolle zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten hinauszuwachsen. Zudem wäre es wünschenswert gewesen, die beiden Ämter mit bekannten Personen zu besetzen, um die öffentliche Auseinandersetzung mit dem so undurchsichtig erscheinenden Gebilde „Europa“ zu fördern.
Auf der anderen Seite hat der langwierige Ratifizierungsprozess des Lissabon Vertrages gezeigt, auf welch tönernen Füßen der europäische Integrationsprozess nach mehr als 50 Jahren noch immer steht. Insofern kann die als eher vorsichtig zu wertende Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten auch als kluge Entscheidung gedeutet werden, den Schritt der Ratifizierung des Lissabon Vertrages zu festigen.
Über kurz oder lang aber wird die Herausforderung für Rompuy und Ashton darin bestehen, aus der mittelnden Rolle herauszuwachsen und sich von den Mitgliedsstaaten zu emanzipieren. Die Erwartungen an die beiden Posten sind hoch gesteckt und sie müssen ihre Ämter mit eben jenem Profil in der Öffentlichkeit auskleiden, das die Europäische Union so dringend benötigt, um aus der Europäischen Union der Mitgliedsstaaten ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir wünschen ihnen dabei viel Ausdauer, Kraft und den Mut neue Wege zu gehen.
