Die Fast-Verfassung: Dauergefahr für die EU?

Ich habe mit großer Anspannung die Auswertung des EU-Referendums in Irland verfolgt. Die "Irish Times" bietet jedenfalls ausreichend Hintergrundinformationen. Leider hat das Werben im Vorfeld eine Menge Iren nicht erreicht. Ein großer Teil ist gleich weggeblieben und ein überwiegender Part der Wahlgänger hat sich gegen den Vertrag von Lissabon entschieden. Auf unserer Landesversammlung am Wochenende werden wir versuchen, die Lage zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten entwickeln. 

Eine kurze Stellungnahme, die in Langform im neuen treffpunkt europa (Magazin der JEF) erscheinen wird und zur Diskussion anregen soll:

Manchmal ist ein Freitag, der 13. wohl doch ein Unglückstag. Oder werden wir den Iren noch dankbar sein? Wird die irische Abstimmung den Reformvertrag zu Fall bringen? Selbst nach dem entschiedenen „No“ durch die Iren ist dies nicht klar. Wird zum Ende des Jahres ein zweites Referendum wie beim „Nizza-Vertrag“ vor wenigen Jahren durchgeführt, in dem nicht nur der Verstand sondern vor allem die Herzen erreicht werden? Sollten nun die 55 Milliarden Euro, die durch die EU an Irland gezahlt worden sind, zurückverlangt werden?

Stellvertretend für 500 Millionen
Immerhin sind sie die einzigen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die die Gelegenheit hatten, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Sie haben für die anderen knapp 500 Millionen Menschen stellvertretend die ablehnende Haltung den elitären national- und europapolitischen Kreisen ins Buch der jüngeren Integrationsphase geschrieben.  Die Bürgerinnen und Bürger haben dort also noch Einfluss im Gegensatz zu Frankreich, dessen konservative Regierung lediglich parlamentarisch abstimmen ließ. Die britische Labour-Regierung unter Premier Brown hat die oppositionellen Begehrlichkeiten eines Referendums ebenso abgewiegelt. War es richtig, die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal wie den vergangenen Jahrzehnten des Integrationsprozesses geschehen nicht einzubeziehen? Zumindest wurde zu Recht das bürgerferne Zustandekommen des Vertrages durch das Hinterzimmer-Geschacher von Bürokraten und Diplomaten zerpflückt. Die Schaffung einer europäischen Identität wurde jedenfalls erschwert. Das Ergebnis sehen wir: der politische Hürdenlauf ist diesmal misslungen. Wir müssen sowohl die Hürden als auch die Hürdenläufer auswechseln, um das Publikum zu beeindrucken. [...]

This entry was posted on Freitag, Juni 13th, 2008 at 21:17 and is filed under Diskussion. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.