Vertrag von Lissabon: Die Fast-Verfassung

Chancen und Risiken der Ratifizierung

 

In einigen europäischen Staaten scheint sich eine destruktive Haltung breit zu machen – gerade in Irland, das über die Ratifizierung durch ein Referendum entscheiden lassen muss. Berechtigt? Bürger haben dort noch Einfluss im Gegensatz zu Frankreich, dessen konservative Regierung lediglich parlamentarisch abstimmen ließ. Die britische Labour-Regierung unter Premier Brown hat die oppositionellen Begehrlichkeiten eines Referendums ebenso abgewiegelt. Wird die irische Abstimmung den Reformvertrag zu Fall bringen? Ist es richtig, die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal wie den vergangenen Jahrzehnten des Integrationsprozesses geschehen nicht einzubeziehen? Andere wie die Slowakei drohen aus inländisch-machtpolitischen Erwägungen mit einer Nicht-Ratifizierung. Diese so unterschiedliche Kritik an dem Reformvertrag könnte zu einer Dauergefahr für die Konstitution der Europäischen Union erwachsen; zumal auch die üblichen Gegner wie der linkische Lafontaine oder der dauerklagende CSU-Parlamentarier Gauweiler in Deutschland wohl wieder gegen die Unterzeichnung trommeln werden, die bereits im Mai im Bundestag und Bundesrat erfolgen soll.

 

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