EU-Grundlagenvertrag: Das ist reines Kompromissgedöddel!
Die erzielten Ergebnisse auf dem EU-Gipfel stoßen beim Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten Schleswig-Holstein auf Widerstand: "Gerade soziale Normen wären so wichtig, um ein europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Wie sollen sich die Menschen mit EUropa identifizieren, wenn ihre Grundrechte und eine Zusammenarbeit der Staaten gerade in der Sozialpolitik durch den Grundlagenvertrag nicht vollends gewährleistet wird? Jedenfalls ist begrüßenswert, dass es weniger Kommissare von derzeit 27 auf 15 geben wird – aber leider erst 2014! Bedrohlich finde ich, dass durch die Regierungschefs nichts Konkretes für die Bürgerinnen und Bürger in der EU getan wurde. Dieses Kompromissgedöddel ist kein Beweis für die politische Handlungsfähigkeit der Regierungschefs, sondern dass die Europäische Union immer noch ein technokratisches und elitäres Projekt ist. So viel Realitätssinn habe ich als beseelter Europäer noch, dass ich die Ergebnisse über die veränderten Abstimmungsmodalitäten hinnehmen kann. Auch dass es keinen Außenminister, sondern lediglich einen "Hohen Vertreter" geben wird, halte ich für gerade akzeptabel, da immerhin die zweispurige Zuständigkeit in der europäischen Außenpolitik beseitigt werden soll", kommentiert der Landesvorsitzende Enrico Kreft aus Lübeck enttäuscht die Verhandlungsergebnisse.
Die Jungen Europäischen Föderalisten werden nun umso intensiver für ihre europaweite Kampagne "Laßt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden – EUropa braucht eine Verfassung!" werben, die unter www.europeanreferendum.eu online erreichbar ist.
Ich schließe mich dem Kommentar von Herrn Kreft an, dass die Bürger und Bürgerinnen über eine rechtliche Grundlage für Europa entscheiden müssen. Dies jedoch sollte bereits bei der Entstehung und Formulierung des Grundlagenvertrages geschehen. Eine Regierungskonferenz wird der Lissabon-Strategie folgen und ein Sicherheitskonzept haben, dass von militörischer Stärke strotzt, den Sozialabbau gleich miteinbezogen. Wo bleibt die sogen. Zivilgesellschaft, oder zumindest alternative Stimmen zum unverfälschten Wettbewerb, wo sind Vertreter der Friedensbewegung eingebunden, um das Gewaltverbot aus der UNO-Charta aufzunehmen u.sw.
Eine wirklich demokratische Verfahrensweise für eine Verfassung gab es dagegen in Venezuela mit dem Ergebnis, dass eine demokratische, soziale, friedliche und ökologische Gesellschaft aufgebaut werden kann und wird. (Siehe auch mein Artikel zum Verfassungsvergleich)
Es ist eine Schande wie mit den europäischen Bürgern verfahren wird!
Der Kampf geht weiter und ich danke Ihnen für Ihre Arbeit.
Elke Zwinge-Makamizile
[...] Der EU-"Reformvertrag" ist nun online auf deutsch verfügbar. Im Juni hieß das noch Grundlagenvertrag. Es sollte auch dabei bleiben. Denn Reformen fanden nicht statt, sondern durch diplomatisches Hinterzimmer-Geschacher der Regierungschefs kam ein seelenloses Vertragswerk zustande. Mehr nicht. Noch habe ich ihn nicht genau durchgearbeitet, aber die groben Ziele sind jedenfalls nicht erreicht. Siehe dazu auch den Blog-Eintrag "Kompromissgedöddel.." [...]